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[131] Nach der Beendigung forderten Aktivisten aus Deutschland und einzelne Politiker im Sommer 2019 die Wiederaufnahme von SOPHIA, konnten aber unter den europäischen Staaten keine Mehrheit für eine solche Aktion mobilisieren. Die Polizei muss für Ermittlungen im Zusammenhang mit Schleusernetzwerken an Bord gelassen werden. [118] Trotz Mare Nostrum sind allein in den ersten 10 Monaten 2014 3.000 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, gestorben. Januar 1963 stellte der Rat fest, daß die Bestimmungen des Nordatlantikvertrags betreffend die ehemaligen algerischen Departements Frankreichs mit Wirkung vom 3. Fall ein Notruf. Salvinis neue Drohkulisse. [47] Am 10. Mai 2020, dass die griechische Küstenwache Migranten auf einer Rettungsinsel zurückließ. Juni 2016, die EU müsse deshalb zuerst ihre Informationspolitik verbessern, um so die Flüchtenden im Vorfeld von lebensgefährlichen Reisen abzuhalten. Für eine Weiterfahrt ohne Anlegen bis zum Flaggenstaat Niederlande sei das Schiff nicht ausgelegt. Geschätzt sind 2242 Personen im selben Zeitraum bei der Überquerung zu Tode gekommen. [84] Die Verordnung (EU) Nr. In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch wichtige Informationen. [113], Die Operation Mare Nostrum war eine gemeinsame Aktivität der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Von März 2016 bis Anfang Juli 2016 in der Ägäis von der DGzRS und der DLRG eingesetzt. Der Einsatz führte von Mai 2015 bis Mai 2018 zur Verhaftung von 110 Schleusereiverdächtigen durch italienische Behörden. Rettungsschiffe sollten auch Migranten in Häfen außerhalb Italiens bringen. April 2015 einen EU-Sondergipfel;[254] dieser fand im Juni 2015 statt. Medienaufmerksamkeit erregten die dreiwöchige Blockade und anschließende Beschlagnahme des Schiffs sowie der von der italienischen Staatsanwaltschaft wegen Hilfe zur illegalen Einwanderung eingeleitete Prozess. Januar rettete die Besatzung 363 Personen aus Seenot. [44], Am 26. Seit September 2019 in Pozzallo beschlagnahmt. [96], In Libyen wurden 2016 nach Schätzungen der Europäischen Union 1,6 Milliarden US-Dollar mit Menschenschlepperei erwirtschaftet. Mehrfach hätten sie Schiffe der Küstenwache beschossen, um die Herausgabe leerer Flüchtlingsboote zu erzwingen. So schätzte der Kommandeur des EU-Einsatzes vor der Küste Libyens, Admiral Enrico Credendino, in einem Bericht vom Dezember 2016, dass die betreffenden Küstenorte im Jahr rund 325 Millionen Euro mit Menschenschmuggel erwirtschaften würden. Weniger als 200 erreichten Malta oder Italien, der Rest wurde von der libyschen Küstenwache aufgebracht und zurücktransportiert. Libyen wird insbesondere von Schutzsuchenden aus Eritrea, Syrien, Ägypten, Nigeria und Somalia als Transitstaat (vgl. So entstehe eine urbane Mittelschicht, die eine Ausreise organisieren und finanzieren kann. [155], Viele Hilfsorganisationen hielten die damaligen staatlichen Maßnahmen zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer für unzureichend und ergriffen selbst die Initiative. Ich bin aber absolut dafür, dass Europa in den Regionen investiert und sich zweitens verpflichtet, über einen längeren Zeitraum hinweg eine bedeutende Zahl von Menschen aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon aufzunehmen. [53][54][55] 2017 kamen bis zum 3. Die Immunität Salvinis wurde Ende Juli 2020 aufgehoben, um einen Prozess in Palermo zu ermöglichen. Lothar Wieler, RKI-Präsident, sagt zur Corona-Lage in Deutschland am 9. [91] Di Nicola und Musumeci führen an, Menschenschmuggel sei das profitabelste Geschäft nach dem Drogenhandel. Die NGOs werden verpflichtet, die Geretteten selbst in den nächsten „sicheren Hafen“ zu bringen und nicht an Schiffe der italienischen Küstenwache oder von internationalen Einsätzen abzugeben. [107], Als problematisch erwies sich im Zuge der Migrationsbewegungen über das Mittelmeer das Anlanden der Geretteten an einem „sicheren Platz“. Weiterhin hätte der Einsatz Schleppern ihre Tätigkeit erleichtert, denn sie konnten Flüchtlinge in nicht seetüchtigen Booten auf die Reise schicken. Italienische Staatsanwälte erhoben den Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen zwei italienische Offiziere. „Wir müssen aber […] unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen.“[104], Dass Italien als einziges europäisches Land auf eigene Initiative seine Marine, die Küstenwache und weitere Behörden zu der Rettungsaktion Mare Nostrum mobilisierte, wurde von vielen Menschen in Europa mit Anerkennung und Unterstützung honoriert. Nur wenige Menschen konnten gerettet werden. „Pull-Effekt“ der Seenotrettung. [73], 2011 verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jedoch ein neues Waffenembargo, das zuletzt im Juli 2018 um ein Jahr verlängert wurde. Italien blockiert Verlängerung von EU-Mission gegen Schleuser. [204], Italien hatte sich im Januar 2019 geweigert, die Sea-Watch 3 mit 47 geretteten Migranten an Bord in einen seiner Häfen einfahren zu lassen, da vom Rettungsort aus der nächste sichere Hafen in Tunesien gewesen sei. Für die Europäische Union ist der Konflikt im östlichen Mittelmeer längst eine politische Top-Priorität. Italien erhielt den Hinweis, dass das Gericht sich auf die notwendige Hilfe der Behörden gegenüber den „Personen, die sich in der Situation von Vulnerabilität befinden“, verlasse.[208][209][210]. Im Februar 2017 wurde die Ausbildung von 89 Angehörigen der libyschen Küstenwache und Marine abgeschlossen. Am 9. […] Während das Vorgehen der SAR-NGOs unabsichtlich dazu beigetragen haben könnte, die Veränderung im Schmugglerverhalten zu verfestigen, gebe es bisher keinen Beweis für eine kriminelle Zusammenarbeit mit den Schmugglern (…). Libysche Behörden haben inzwischen 20 der 53 Internierungslager geschlossen. [38], Von Januar bis Anfang Juni 2017 wurden mehr als 60.000 Flüchtlinge nach Italien transportiert. Ab 2018 von Mare Liberum als Mare Liberum. www.camera.it/leg17/1132 Missione in Libia, approvata la risoluzione di maggioranza. [203] Die Ermittlungsverfahren gegen den Kapitän und die Missionsleiterin wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung wurden durch den italienischen Untersuchungsrichter im Mai 2019 eingestellt. [271], Die italienische Marine hat laut Premierminister Paolo Gentiloni eine offizielle Einladung aus Libyen erhalten, in den Hoheitsgewässern Libyens gegen Schlepper vorzugehen. Wie eine „gesamteuropäische Lösung“ aussehen könnte, beschrieb Sobotka nicht. Maintenance. [154] Vier Patrouillenboote der libyschen Küstenwache wurden überholt und sechs weitere bereitgestellt. Umverteilung von Flüchtlingen. Der überwiegende Teil von ihnen wusste, nach Einschätzung des Kommandeurs der Mission Eunavfor Med Admiral Andrea Gueglio, nicht, dass sie keine Chance auf Anerkennung als Asylberechtigte oder Flüchtlinge haben und irgendwann wieder ausgewiesen werden. Mittelmeer. Mit mehr als 546.000 Toten und 30 Millionen Infektionen sind die Vereinigten Staaten in absoluten Zahlen das weltweit am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land. [19] Italien registrierte davon jedoch nur 150.000, von denen nur 64.000 Asylanträge stellten. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sieht grundsätzlich kein Recht auf Zugang zu einem nationalen Hafen und Aussteigenlassen der Geretteten. August 2017 beschloss die Abgeordnetenkammer, die libysche Küstenwache auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch zu unterstützen. [153] Die von Frontex geführten Operationen und die Operation Sophia hatten zwar zunächst einen anderen Fokus, wurden aber zu einer SAR-Intervention. Um mehr Zeit für Rettungseinsätze zu haben, will die Organisation die Menschen an andere Schiffe übergeben, die den Transport durchführen sollen. [265], Matteo Renzi, damals Italiens Ministerpräsident, sagte im April 2015: „Die Tatsache, dass es einen derartigen Anstieg dieser Todesreisen gibt, zeigt, dass wir es mit einer kriminellen Organisation zu tun haben, die viel Geld verdient und vor allem viele Menschenleben auf dem Gewissen hat.“, Renzi und der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat hielten im Juni 2015 laut Medienberichten einen gezielten Polizeieinsatz in Libyen (exterritorial) für denkbar und geboten. Die Vereinbarung soll für 6 Monate gelten und kann anschließend verlängert werden. Italy Sea Arrivals Dashboard. Von Mai 2015 bis Mai 2018 retteten deutsche Marinesoldaten 22.534 Menschen aus Seenot, die Operation Sophia insgesamt rettete 49.000 Menschen aus Seenot. Juni 2015 startete die Europäische Union die erste Phase eines dreiphasigen Einsatzes zur Bekämpfung von Schlepperbanden im Mittelmeer. Valentin Schatz vom Lehrstuhl für Internationales Seerecht der Universität Hamburg meint, dass Italien einen Hafen hätte zuweisen müssen. Oktober 2013 ertranken bei einem zweiten Unglück 268 Flüchtlinge zwischen Malta und Lampedusa. Verboten sind Telefongespräche oder die Aussendung von Lichtsignalen. Der Verhaltenskodex für NGOs. [35], 2015 wurden insgesamt 153.842 Flüchtlinge nach Italien gebracht. [97], Zum Jahreswechsel 2014/2015 wurden die Geisterschiffe Blue Sky M, Baris, Ezadeen und Sandy eingesetzt, deren Besatzungen die Schiffe verließen und darauf setzten, dass die Flüchtlinge auf den steuerlosen Schiffen gerettet würden. Bei Menschen aus Ländern mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von über 13.000 Dollar sinkt die Wanderungswahrscheinlichkeit wieder ab. Dabei soll je nach Lage entschieden werden, wobei nach den Juristen Fiona de Londras und Siobhán Mullally auch Aspekte wie der Grundsatz der Nichtzurückweisung beachtet werden sollen. NGO rettet wieder Flüchtlinge – und diesmal unter deutscher Flagge. [215] Nach einem Bericht der Zeitung Die Zeit sei das Auslaufverbot ohne konkrete Angabe von Gründen ausgesprochen worden, um von den Betreiber-NGOs eine offenbar juristisch irrelevante Erklärung zu erzwingen, nach der diese künftig auf die Durchführung von Rettungsmissionen verzichten würden. [263], Der Medienforscher Dieter Prokop schrieb 2017 in Bezug auf die Berichterstattung über Bootsflüchtlinge aus Libyen und die Todesfälle, dass es nicht die gesellschaftliche Aufgabe von Journalisten sei, aus einem Gefühl der Menschlichkeit heraus Gnade zu propagieren, die sich über jedes Recht hinwegsetze, denn das würde nicht nur den Hilfsbedürftigen nutzen, sondern auch den Machtcliquen der Ursprungsländer, die ihre arbeitslosen oder gar rebellierenden jungen Männer loswerden wollten, und den Menschenschmugglern und Schlepperbanden. Dies könne zumindest aus Sicht der utilitaristischen Denkschule moralisch gerechtfertigt werden, wenn NGOs mehr Menschenleben retten als gefährden. [255], Nach einem Unglück am 21. Problematisch ist auch, dass viele Schlepper unter der Schutzherrschaft von Organisationen wie dem IS arbeiten. Zu einem europäischen Entwicklungskonzept für Afrika könne auch die deutsche Wirtschaft beitragen. April 2015 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel in Brüssel, die Mittel für die Mission Triton (Operation) um 26,25 Mio. $ und sandte 800 Soldaten im Rahmen der Operation Pelican nach Durres. 212 Menschen wurden von der italienischen und maltesischen Marine aus dem gekenterten Boot gerettet. [234][122], Frontex und NGOs sehen die Hauptursache für eine ansteigende Zahl von Todesfällen in dem Einsatz von seeuntauglichen Booten durch die Schlepper. Das Sicherheitsrisiko ist in beiden Varianten unter dem Strich ungefähr gleich groß. [169], Während der Flüchtlingskrise in Griechenland reichten die griechischen Seenotrettungs-Kapazitäten nicht aus. Umstrittene Rettungseinsätze. Das Schiff wurde nach. Die Rettung von Kindern war der Organisation besonders wichtig, allerdings wurde der Einsatz 2017 planmäßig eingestellt. Am 7. [10][11], Laut dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière kamen im Verlauf des Jahres 2017 immer weniger vom Bürgerkrieg betroffene Syrer oder Iraker und verstärkt Westafrikaner, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Europa wollten. Die Recherchen ordneten das Schnellboot der griechischen Küstenwache zu. Es bestehen aber auch für dieses Einschränkungen. Letztlich gelang es dem linksdemokratischen italienischen Innenminister Marco Minniti mit lokalen Machthabern, Übereinkommen zu treffen, nach denen diese stärker gegen Schleuser vorgehen und dafür Geld und andere Gegenleistungen erhalten. [202] Das Schiff wurde am 16. Gerettete Migranten. [86], Am 22. Die NGO-Schiffe müssen den Behörden „mindestens zwei Stunden vor Erreichen des Hafens“ nach einer Rettungsaktion übliche Dokumente übermitteln, darunter solche zum Ablauf des Einsatzes und zur gesundheitlichen Situation der Geretteten. Lisa Erdmann, Vanessa Steinmetz, Alexander Sarovic: Diese Seite wurde zuletzt am 11. [201] Die Aktivisten gaben an, sie hätten befürchtet, gegen das Nichtzurückweisungsprinzip zu verstoßen, wenn sie die Personen in internationalen Gewässer an die Libyer übergeben würden. [102], Die Schlauchboote wurden über die Internetplattform Alibaba in China gekauft und über Malta oder die Türkei per Schiff nach Libyen geliefert. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 wurden so nur noch 40 Holz-, aber 225 Schlauchboote gezählt. Immigration: Italy launches Mare Nostrum, 400 more saved. Jedoch besteht eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit von Staaten mit den zuständigen Rettungszentren zum Bestimmen eines sicheren Platzes. Im Jahr 2017 erhielt das Land jedoch 7.610 Visumanträge, am wenigsten unter allen anderen Staaten. Allerdings beklagen UNHCR und IOM, dass zwar die absolute Zahl der Toten zurückgegangen ist, im Verhältnis zu der gesunkenen Zahl der Überfahrten nach Europa es jedoch zu einem höheren Prozentsatz an Todesfällen kam. [132], Die Liste enthält einige der staatlichen Schiffe bzw. Diese Maßnahmen führten zu einem sehr deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute. Es könne aber mit dem Nothafenrecht argumentiert werden, wenn eine unmittelbare und ohne fremde Hilfe unabwendbare Gefahr für das Leben von Besatzungsmitgliedern oder Passagieren droht. Seit Juli 2020 in Italien beschlagnahmt wegen Überschreitung der Passagierzahl. Rescue ships pick up 1,000 boat migrants: Italy coastguard. Das italienische Oberkommando der Operation Sophia legte die Seenotrettung dann lahm, indem die Kriegsschiffe an Stellen beordert wurden, wo weder Flüchtlingsrouten noch Schmuggelrouten verlaufen. Generell gebe es keine Alternative zu einer gesamteuropäischen Lösung, bei der die EU-Außengrenze wirksam geschützt werde. Hier ist auch die Auslastung in der Hotelbranche mit über 72 Prozent am höchsten, im Nahen Osten und Afrika mit 64 Prozent aktuell am niedrigsten. Um die Flucht und Migration nach Europa organisieren zu können, muss man das Wissen haben, Netzwerke knüpfen und das nötige Geld beschaffen. Im Rahmen der EU-Operation Sophia wurden bis April 2018 188 Mitglieder ausgebildet, bis Ende 2018 sollten es 300 sein. Nachdem im Herbst 2013 binnen weniger Tage 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken waren, organisierte Italien die Operation. January–December 2016. [266], Renzi forderte aus Anlass des Schiffsunglücks vom 19. [64] Mehr als 10.000 Menschen wurden zu der Zeit im Lager der Insel versorgt. Staaten haben nach SAR-Konvention von 1979 bei Seenot ebenfalls Hilfe zu leisten und die Hilfesuchenden medizinisch zu versorgen und schnell an einen sicheren Platz zu bringen. Albanien wurde vor einem Bürgerkrieg bewahrt und die Truppen zogen im August wieder ab. Juli konnten die libysche Küstenwache sowie einige tunesische und italienische Fischer 160 Migranten retten und 67 Leichen bergen, 138 Personen werden noch vermisst. [71], Bis zum Beitritt Spaniens zum Schengener Abkommen 1991 konnten marokkanische Bürger visumfrei nach Spanien einreisen. Sie unterzeichnete das Schengener Abkommen erstmals am 19. [99] Mitte 2015 beschloss man, dass die Teilnehmer der Marinemission die leeren Boote künftig versenken sollten. [92] Ihr Buch zeigt zudem enge Verquickungen des Schleusergeschäfts mit dem Drogenhandel auf. [89], Die von Frontex geführten Operationen und die Operation Sophia hatten zwar zunächst einen anderen Fokus, wurden aber zu einer SAR-Intervention im Bereich der zwischenzeitlich von Libyen nicht mehr betriebenen libyschen SAR-Zone. Die Flucht und Migration über das Mittelmeer in die EU ist eine Migrationsbewegung aus dem Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika und Subsahara-Afrika. If necessary, maintenance will take place on Mondays from 7:00 to 9:00 o’clock and will be announced. In Gebieten unter der Jurisdiktion der Europäischen Menschenrechtskonvention müsse Schutzsuchenden jedoch Zugang zu einem Asylverfahren nach EU-Standards ermöglicht werden. [233] Am 23. Malta liegt rund 100 Kilometer südlich der Südküste Siziliens und rund 170 km ostnordöstlich von Lampedusa.

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