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Das Referendum kann am Sonntag wie geplant stattfinden. Bottom-up oder Top-down? November die entscheidende Passage auf den entsprechenden Abstimmungsformularen. Argumente für und gegen Stuttgart 21 wurden wieder und wieder ausgeführt, alles wurde gesagt, was zu sagen ist. © STUTTGARTER-ZEITUNG.DE Zum Seitenanfang, Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK). Bei der Bahn findet er dafür vorerst keine Unterstützung. Mehr als ein Drittel der Abgeordneten stimmten im baden-württembergischen … Die öffentlichen Auseinandersetzungen rund um das Bauprojekt „Stuttgart 21“, die 2011 ihren Höhepunkt erreichten und zur ersten Volksabstimmung seit 40 Jahren in Baden-Württemberg führten, warfen grundsätzliche Fragen zu den Perspektiven der Demokratie und ihrer Qualität in Baden-Württemberg auf, sowohl mit Blick auf erstens die Modalitäten politischer Beteiligung und zweitens die Bedingungen der Akzeptanz politischer Entscheidungen. Stuttgart 21. Es ist dies erste Volksabstimmung in der Geschichte des Landes. Die Ergebnisse wurden auf wissenschaftlichen Konferenzen, aber auch regelmäßig im Rahmen von Veranstaltungen auf verschiedenen Ebenen in der politischen Arena Baden-Württembergs vorgestellt. Volksabstimmung „Stuttgart 21“ 14 Einstellungen zu Bürgerbeteiligung und zur Abstimmung Ich lese Ihnen jetzt einige Aussagen über die Parteien und die Politik vor. Eine Analyse des Abstimmungsverhaltens beim Volksentscheid zu Stuttgart 21 in Baden-Württemberg 2011. Schließlich wurden sechs repräsentative Querschnitts-Telefonbefragungen ergänzt, um die Repräsentativität der Ergebnisse zu gewährleisten. Jürgen Bock, 24.11.2016 - 19:17 Uhr. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert, dass auch Regierungsvertreter aus der Schweiz mit am Tisch sitzen, wenn über den Ausbau der Gäubahn gesprochen wird. Baden-Württemberg zur Volksabstimmung am 27. Die Initiative hält diese Formulierung für zu lang. Auch nach „Stuttgart 21“ hat sich die baden-württembergische Demokratie weiterentwickelt, nicht zuletzt als Folge der „Politik des Gehörtwerdens“ der grün-roten Landesregierung. Solche seien allerdings gar nicht vorhanden. Die Fragestellung bei einer Volksabstimmung könnte etwa so formuliert werden: 35 „Die Landesregierung Baden-Württembergs möchte den Stuttgartern den Bahnhof S 21 … Zwei Jahre Baden-Württemberg im Lichte von Bevölkerungsumfragen. Darüber hinaus wurden weitere jährliche Wellen in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 hinzugefügt, um die öffentliche Meinung im Laufe der Legislaturperiode verfolgen zu können. Zum letzten Mal vor der Volksabstimmung sind die Gegner von Stuttgart 21 am Sanstagnachmittag am Stuttgarter Hauptbahnhof zusammengekommen. "Es ist ein verheerendes Signal an die Investoren in Baden-Württemberg, wenn es zur Politik der Regierung wird, einfach aus Verträgen auszusteigen", so dieser Tage der Präsident der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK), Herbert Müller. Gegenstand der Volksabstimmung war die Abstimmung über die vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)". Im Fokus des Projekts stand deshalb nicht nur die Frage, wie die Bürger die Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ in kurz- und längerfristiger Perspektive betrachten. Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung S 21-Kündigungsgesetz, die die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung vorsah und die bereits vom Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt worden war. Wie funktionieren Volksabstimmungen? Die Fragestellung auf dem Stimmzettel ist kompliziert. September 2012] mehr der Stuttgarter, aus dem Projekt S 21 auszusteigen, zu verwirklichen, und gleich-zeitig das Versprechen der Volksabstimmung einzulösen. 7,6 Millionen Baden-Württemberger haben das Wort. November 2011 konnten 7,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg im Rahmen einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob das Land versuchen sollte, aus der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 auszusteigen. 2nd Annual General Conference of the European Political Science Association, XXIInd World Congress of Political Science der International Political Science Association. November 2011 statt. Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie in Baden-Württemberg. 12. Die Landesregierung hat am 26. Capturing Campaign Dynamics 2.0: A Rolling Panel Study in the Run-Up to the Baden-Wuerttemberg State Election 2011. Veröffentlicht am 27.11.2011. Besonders hervorheben möchte ich, dass vor allem diejenigen, die das Projekt Stuttgart 21 ablehnen, mit der Durchführung der Volksabstimmung zufrieden sind“, erklärt Staatsrätin Gisela Erler. Das Land hat Planungen in Auftrag gegeben. Wie kam es zur Volksabstimmung 2011? Verkehrsexperte Felix Berschin schlägt eine Lösung vor, die beides leistet. Die Vermessung der Dynamik: Eine rollierende Panelstudie im Vorfeld der baden-württembergischen Lantagswahl 2011. A Comparison of Party Ratings, Propensities to Vote and Yet Another New Instrument. Michael Pradel rückt auf, Manfred Leger geht in den Ruhestand. Der Berliner Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) setzt sich für den Bau eines elf Kilometer langen Tunnels zum Landesflughafen für die Gäubahn ein. Ein Dossier der Landeszentrale für politische Bildung BW. 71st Annual Conference of the Midwest Political Science Association, New Directions in Referendums: Politics and Campaigns. Politische Kommunikation im Vorfeld des Volksentscheids zu Stuttgart 21. Welche Beteiligung will "das Volk"? dpa Die Volksabstimmung am kommenden Sonntag im Ländle entscheidet über den Bau des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ FOCUS-Online-Korrespondent Christoph Pagel … Fachgespräch "Partizipation in Baden-Württemberg". landesweite Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an der Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart (Stuttgart 21) und an der Neubaustrecke Wendlingen/Ulm gemäß Artikel 60 der Landesverfassung zu schaffen, um damit die für eine konflikt freie Umsetzung des Projekts dringend notwendige breite Akzeptanz der Bürgerin Jahrestagung des DVPW-Arbeitskreises "Wahlen und politische Einstellungen". Der Volksentscheid zu Stuttgart 21 im Partizipationskontext: Hintergründe und Strukturen. Zudem verwirre sie die Wählerinnen und Wähler, heißt es. Gegen den Bahnhof = für grün-rot? Die baden-württembergische SPD wollte mit einem Gesetzentwurf eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 erzwingen, ohne Erfolg. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Land Baden-Württemberg fand am 27. State Elections in Light of Fukushima and the Affective-Intelligence Model: The German Case of Baden-Württemberg. Ergebnisse einer Befragung zur Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Derweil erachten die Juristen für Stuttgart 21 die Fragestellung zur geplanten Volksabstimmung als zu kompliziert und irreführend. Social Protest and Democratic Responsiveness: Assessing Realities in Latin America and the Caribbean and the European Union. Experiment Bürgerbeteiligung: Das Beispiel Baden-Württemberg. Zustimmung und Konfliktpotentiale. Kongresses der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW), Tübingen, 24. bis 28. Stuttgart - Die politische Entscheidung ist gefallen, aber die Vorbereitungen für die Volksabstimmung über Stuttgart 21 haben erst begonnen. Stuttgart - Das von der grün-roten Landesregierung dieser Tage beschlossene Ausstiegsgesetz löst Kritik aus. Stuttgart 21: Einstellungen und Emotionen. Die Fragestellung für die Volksabstimmung lautet wohl wie folgt: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)" zu?" Die erste Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs wurde am 27. Dem Projekt lag ein komplexes Forschungsdesign zugrunde, das auf dem Projekt "Wahlstudie Baden-Württemberg 2011" und seiner rollierenden Panelbefragung aufbaut: Die zuvor rekrutierten Befragten aus einem Online-Access Panel wurden im November 2011 zur Teilnahme an drei weiteren Wellen im Kontext des Referendums zu „Stuttgart 21“ eingeladen. Stuttgart 21: Ein Großprojekt zwischen Protest und Akzeptanz. Dynamik und Hintergründe des Informationsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld des Volksentscheids zu Stuttgart 21. Bring the state (information) in: Campaign dynamics in the run-up to a German referendum. Heinrich-Böll-Stiftung, Elisabeth Kinderlen, Helga Metzner. Die Landesregierung hat am 26. Der Schock steht vielen Stuttgart-21-Gegnern am Abend des 27. Wir sehen drei Hauptargumente, die gegen diese Behauptung sprechen. Citizen Attitudes towards Referendum Processes. Die Fertigstellung von Stuttgart 21 hat sich bereits mehrfach verschoben. 72nd Annual Conference of the Midwest Political Science Association. Gegenstand der Fragestellung war, ob das Land Kündigungsmöglichkeiten aus dem Finanzierungsvertrag nutzen und so … Die genaue Fragestellung bei der Volksabstimmung lautet: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)‘ zu?“ (siehe Muster-Stimmzettel) How to Measure Voting Intentions in Times of Growing Uncertainty and Volatility? Soziale Online-Netzwerke als neue Quelle politischer Information. Methoden, Daten, Analysen : mda ; Zeitschrift für empirische Sozialforschung. Die Gäubahn wird mehrere Jahre nicht in den Stuttgarter Hauptbahnhof fahren können, und auch den Flughafen erreicht sie nicht. Im Südwesten nichts Neues? Die Unternehmen im Land seien darauf angewiesen, dass die Politik verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen für effizientes Wirtschaften schaffe. Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg. November 2011 Volksabstimmung nach Artikel 60 Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg über die Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 Jenseits der Volksabstimmung: Einstellungen zu "Stuttgart 21" und zur Demokratie in Baden-Württemberg, 2010-2012. Stability and Change in Citizens' Attitude Towards a Referendum in Germany. Gegenseitige Blicke über die Grenze : Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz. Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz, Mainz. Werkstattgespräch "Demokratieformen in den Ländern - Stand und Perspektiven". Am 27. ", lautet, wie berichtet, am 27. Jahrestagung des AK Demokratieforschung der DVPW "Demokratie jenseits klassischer Partizipationsformen". Das grün‐rote Experiment in Baden-Württemberg: eine Bilanz der Landesregierung Kretschmann 2011 - 2016. Democratic Responsiveness in the Stuttgart21 Process: Arbitration, Referendum and a Dialogue. Was verspricht die direkte Demokratie? Region. Von wegen! Das Megaprojekt Stuttgart 21 könnte bereits vor seiner Inbetriebnahme Ende 2025 ergänzt werden. Bei der Volksabstimmung sprachen sich 58,8 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 aus. Ursprünglich sollte der neue Tiefbahnhof Stuttgart 21 zum Jahreswechsel 2019/2020 fertig gebaut sein. 1. Tatsächlich müssen die Befürworter von Stuttgart 21 mit Nein stimmen, derweil die Gegner des Milliardenprojektes ein Ja anzukreuzen haben. Politische Beteiligungsmöglichkeiten im Internet. Kongresses der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW). Internet und Partizipation. Sag, wie hältst Du’s mit Grün-Rot? Die Entscheidung der Volksabstimmung über Stuttgart 21 hat sich zum fünften Mal gejährt. Ergebnisse einer Befragung zur Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Stuttgart 21 (auch kurz S 21 ... eine Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21. Die Juristen bemängeln zudem, dass mit der Fragestellung suggeriert werde, dass es Kündigungsrechte bei dem Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 gibt. Bürgerbeteiligung und wissenschaftliche Evaluation. Empirische Daten zum Demokratieverständnis in Deutschland. Derweil erachten die Juristen für Stuttgart 21 die Fragestellung zur geplanten Volksabstimmung als zu kompliziert und irreführend. Scrutinizing Dynamics - Rolling Panel Waves in Theory and Practice. Politik – gefällt mir?! November 2011 statt. Blumenberg, Johannes N., und Thorsten Faas, Faas, Thorsten, und Johannes N. Blumenberg. Wie kam es zur Volksabstimmung 2011? [Vortrag gehalten im Rahmen des Panels „Herausforderungen der repräsentativen Demokratie – Zustand und Perspektiven aus Sicht der Bevölkerung” im Rahmen des 25. Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung „S 21-Kündigungsgesetz“, die die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung vorsah und die bereits vom Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt worden war. Das Eisenbahnbundesamt hat eine Vorabgenehmigung erteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 verworfen. Bei der Volksabstimmung haben sich 58,8 Prozent der Wähler für den Bau des Bahnhofsprojekts ausgesprochen. „Stuttgart 21“ nicht zulässig.1 1) Dolde, Klaus-Peter/Porsch, Winfried, Gutachterliche Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der Initiative der SPD für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, Oktober 2010; Kirchhof, Paul, Gutachtliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD im Landtag von Baden- November 2011 findet in Baden-Württemberg die Volksabstimmung bezüglich „Stuttgarter 21“ statt, der Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart. Stuttgart 21. "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ,Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S-21-Kündigungsgesetz) zu? Vielmehr ging das Projekt auch der Frage nach, wie sich die demokratische Kultur in Baden-Württemberg im Laufe der Legislaturperiode entwickelt hat. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent der gültigen Stimmen sprach sich gegen die Gesetzesvorlage und damit für den Beibehalt der Landesfinanzierung des Projekt… Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wünscht den Gegnern des Bahnprojektes per Videobotschaft Erfolg. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Land Baden-Württemberg fand am 27. Juli 2011 mit den Stimmen der Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und des SPD-Justizministers Rainer Stickelberger mehrheitlich den Entwurf eines S21-Kündigungsgesetzes zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und zur Anhörung freigegeben. Eine Volksabstimmung über eine frei von der Regierung formulierte Frage nach dem Muster: „Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21“ – das ist rechtlich nicht zulässig. Den Kritikern wird vorgeworfen, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. Die Volksabstimmung rückt näher, doch das Gesetz zum Ausstieg aus Stuttgart 21 löst Kritik aus: IHK-Präsident Müller hält es für "verheerend". Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 wird die Geschäftsführung neu aufgestellt. Diese wurde am 27. Am 27. Der historische Machtwechsel : Grün-Rot in Baden-Württemberg. "Was geht uns Stuttgart 21 an" - so provokativ lautete die Fragestellung bei den beiden Informationsveranstaltungen, die der Kreisverband Hardt von Bündnis 90/Die Grünen , vorbereitet durch eine S21-Arbeitsgruppe, in Schwetzingen und Eppelheim durchgeführt hat. Nach aktuellem Stand soll der neue Durchgangsbahnhof in Stuttgart Ende 2024 fertig sein. Die grün-rote Landesregierung im Urteil der Wähler 2011 bis 2015. Uwe Wagschal, Ulrich Eith, Michael Wehner. Fachtagung "Politik mit Bürgern - Politik für Bürger: Praxis und Perspektiven einer neuen Beteiligungskultur". Mannheimer Zentrum fürEuropäische Sozialforschung (MZES)A5, 6 (Gebäudeteil A)68159 Mannheim, Telefon +49-621-181-2868Telefax +49-621-181-2866direktorat [at] mzes.uni-mannheim.de, Universität Mannheim, MZES68131 Mannheim, Germany, Copyright 2021 / MZES Universität Mannheim / Webdesign by BAR PACIFICO/ Impressum, Umfragedaten (Rolling Cross-Section Panel). November 2011 durchgeführt. Der Antrag für die Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist durch. Damit soll der Deutschlandtakt vorbereitet werden. Wer gegen S21 ist, muss mit «Ja» stimmen. Baden-Württemberg hat sich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. Volksabstimmung: CDU-Landtagsabgeordneter Karl Klein beleuchtet beim Ortsverband die rechtlichen Aspekte des Kündigungsgesetzes zu Stuttgart 21 November des gleichen Jahres durchgeführt. Vortrag gehalten im Rahmen des Panels „Herausforderungen der repräsentativen Demokratie – Zustand und Perspektiven aus Sicht der Bevölkerung” im Rahmen des 25. Wege zu einer lebendigen Bürgergesellschaft, A Die europäischen Gesellschaften und ihre Integration, A1 Institutionen gesellschaftlicher Integration: Märkte, Organisationen und Wohlfahrtsstaaten, A2 Dimensionen gesellschaftlicher Integration: soziale Schichtung und soziale Ungleichheiten, A3 Fokusgruppen gesellschaftlicher Integration: Migration und ethnische Minderheiten, B Die politischen Systeme Europas und ihre Integration, B1 Konditionen demokratischen Regierens: Verhalten und Orientierungen von Bürgern, B2 Kontexte demokratischen Regierens: Politische Institutionen, B3 Regieren in Mehrebenensystemen und Europäisierung. In der Praxis bedeutet dies, dass die Antwort "Ja" für das Gesetz zum Ausstieg stimmt, die Antwort "Nein" gegen eben dieses Gesetz. Die kompletten und detailliertere Ergebnisse der letzten Befragungsrunde vom Herbst 2014 können unten heruntergeladen werden. Wie viel Beteiligung wollen wir wirklich? Losers' Consent in Direct Democracy? Die Fragestellung ist kompliziert, denn es wird gemäß Landesverfassung nicht über das Projekt, sondern über ein Gesetz zum Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 abgestimmt. Juli 2011 mit den Stimmen der Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und des SPD-Justizministers Rainer Stickelberger mehrheitlich den Entwurf eines S21-Kündigungsgesetzes zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und zur Anhörung freigegeben. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent … Sie können abstimmen, ob das Land aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 aussteigen oder sich an dessen Umsetzung beteiligen soll. Die Behörde sagt, ein öffentliches Interesse am baldigen Beginn der Baumaßnahme für Stuttgart 21 sei anzunehmen. "Stimmen Sie … Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 steht kurz bevor. Volksabstimmung zu Stuttgart 21 Der Tag, an dem das Feuer erlosch. Tage der politischen Bildung: Krise der Demokratie? Volksabstimmung über Stuttgart 21 läuft ruhig an. Mit diesen Daten war es möglich, Einstellungen zur (direkten) Demokratie sowohl im unmittelbaren Kontext des Referendums als auch im Laufe der Zeit zu verfolgen und zu analysieren. 1.

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